Allgemeine Geschäftsbedingungen für Teilnehmer der Plattform

Präambel

(1)       BAR.Verlag Medien UG (haftungsbeschränkt), Basdorfer Hauptstraße 55 in 16348 Wandlitz, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) als Registergericht unter dem Eintrag HRB19181, Geschäftsführer: Bernd Pfeiffer (nachfolgend „Plattformbetreiber“ oder „wir“, „uns“) ist Betreiber einer Online-Plattform.

(2)       Die vom Plattformbetreiber angebotene Plattform ist ein standortgebundener Vermittlungsdienst, der die Verbindung von Werkunternehmern und Bestellern unter https://marktplatzbarnim.de/ („Plattform“) im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Anfragen, dem Abgleich von Unternehmern und Angeboten mit solchen Anfragen und allen damit verbundenen Leistungen ermöglicht.

(3)       Der Plattformbetreiber unterstützt die Werkunternehmer als Teilnehmer (nachfolgend „Teilnehmer“ oder „Sie“, „Ihnen“) der Plattform gegenüber den Bestellern als Nutzern der Plattform dabei im Wesentlichen nur durch die übersichtliche Darstellung des Angebots und bei der Abwicklung von Bestellungen, nicht jedoch bei der Erfüllung der Werk- bzw. Werklieferungs- oder Dienstverträge mit den Kunden (nachfolgend „vermittelte Verträge“). Der Gegenstand der Vertragsbindung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Teilnehmer umfasst alleine die dienstvertragliche zur Verfügungstellung der Plattform. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Tätigkeiten als Makler, Agent oder Auftragnehmer bei der Anbahnung der Verträge. Eine dahingehende Auslegung des Begriffs „Vermittlung“ wird ausdrücklich ausgeschlossen.

• 1 Geltungsbereich, Anmeldung

(1)       Die AGB gelten zwischen dem Plattformbetreiber und Ihnen als Teilnehmer (Anbieter von Leistungen als Werkunternehmer oder Werklieferungsunternehmer) der Plattform.

(2)       Mit dem Anlegen eines Teilnehmerkontos oder dem anderweitigen Zugriff auf die Plattform erklären sich die Teilnehmer damit einverstanden und verpflichten sich, die Plattform ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB zu nutzen. Die AGB gelten nur, wenn der Teilnehmer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3)       Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

(4)       Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

• 2 Teilnahme an der Plattform

(1)       Plattformbetreiber bietet eine Plattform, die als Marktplatz für Werk- und Werklieferungsunternehmer dient.

(2)       Nutzer (Besteller) können Anfragen für Produktionskapazitäten und -fähigkeiten auf die Plattform stellen, entweder eigenständig oder von Plattformbetreiber verwaltet.

(3)       Teilnehmer können die Plattform zur Abgabe von Angeboten bei Abschluss einer Mitgliedschaft verwenden.

(4)       Zusätzlich bietet Plattformbetreiber an, sowohl die Nutzer als auch die Teilnehmer bei der Vertragsabwicklung, z.B. bei der Zahlungsabwicklung und der Versandautomatisierung, zu unterstützen.

(5)       Die vermittelten Verträge über die Werk- oder Werklieferungsleistung kommen nur zwischen dem Teilnehmer und Nutzer zustande und nicht mit Plattformbetreiber.

• 3 Teilnahmeentgelt, Zahlungsbedingungen, Vertragsdauer

(1)       Als Gegenleistung für die Teilnahme an der Plattform ist der Teilnehmer verpflichtet, ein Nutzungsentgelt zu leisten. Die Höhe des zu entrichtenden Entgelts wird in der Preisliste geregelt. Die jeweils aktuelle Preisliste hält der Plattformbetreiber unter https://marktplatzbarnim.de/panel/  verfügbar. Der Plattformbetreiber behält sich im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB vor, die Preisliste nach billigem Ermessen für den Teilnehmer rechtsverbindlich zu ändern. Der Teilnehmer erhält einer Mitteilung über eine solche Änderung drei Monate vor dem Inkrafttreten der neuen Preisliste.

(2)       Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich im Anschluss um jeweils drei weitere Monate, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag spätestens einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

• 4 Rechte und Pflichten des Teilnehmers

(1)       Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Angaben im Rahmen seiner Teilnehmerschaft (einschließlich des Unternehmensprofils) auf dem neuesten Stand zu halten und die Verpflichtungen und Fristen einzuhalten.

(2)       Mit Abschluss des vermittelten Vertrages mit dem Nutzer sichert der Teilnehmer die Erfüllung des vermittelten Vertrages gegenüber dem Nutzer zu.

(3)       Der Teilnehmer führt den vermittelten Vertrag mit dem Nutzer eigenverantwortlich nach den Bestimmungen des vermittelten Vertrages aus.

(4)       Der Teilnehmer hat alle vorgeschriebenen und sonstigen Normen, insbesondere den Stand der Technik bei der Erfüllung der vermittelten Verträge, einzuhalten.

• 5 Haftung

(1)       Ansprüche gegen den Plattformbetreiber auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Plattformbetreiber, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)       Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Plattformbetreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Plattformbetreiber übernimmt auch keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform durch den Teilnehmer selbst in Eigenverantwortung angegebenen Informationen oder für die fehlerhafte oder unvollständige Übertragung von Daten.

• 6 Verfügbarkeit der Plattform

(1)       Sie erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, unsere Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits-, Integritäts- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von uns stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können aber zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Betriebs unserer Plattform führen.

(2)       Bei einem Ausfall der Plattform, Systemausfall oder einer Serverbeeinträchtigung und hierdurch verursachter fehlerhafter Übermittlung der Daten des Teilnehmers, der/die weder auf vorsätzliches, noch grob fahrlässiges Verhalten von Plattformbetreiber, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz.

(3)       Wir bemühen uns, dem Teilnehmer voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung anzukündigen.

(4)       Wir sind berechtigt, jederzeit den Betrieb der Plattform aus wichtigem Grund ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen. Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

(5)       Für den Fall, dass Plattformbetreiber eine 90%ige Verfügbarkeit pro Kalendermonat aus welchem Grund auch immer nicht erzielt, wird Plattformbetreiber auf Aufforderung des Teilnehmers den auf den betroffenen Teil des Kalendermonats entfallenden Entgeltsteil rückerstatten. Für die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit seiner eigenen Systeme bleibt der Teilnehmer allein verantwortlich.

• 7 Sonstiges, Datenschutz, Änderungsvorbehalt

(1)       Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://marktplatzbarnim.de/datenschutzbestimmungen/

(2)       Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB in einem Umfang, der zumutbar ist, einseitig zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über die beabsichtigten Änderungen wird der Plattformbetreiber den Teilnehmer schriftlich rechtzeitig informieren. Soweit der Teilnehmer nicht binnen vier Wochen nach Zugang schriftlich oder per E‑Mail Widerspruch erhebt, sind diese Änderungen – sofern sie keine wesentlichen Vertragspflichten berühren – vereinbart und damit Vertragsinhalt. Über das Widerspruchsrecht sowie über die Rechtsfolgen des Fristablaufs wird Plattformbetreiber in der Benachrichtigung hinweisen.

• 8 Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1)       Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz des Plattformbetreibers.

(2)       Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Plattformbetreiber und dem Teilnehmer einschließlich der nachfolgenden Schriftformklausel des § 8 Abs. 2 dieser AGB außerhalb der Ausübung des Rechts des Plattformbetreibers nach § 7 Abs. 2 dieser AGB bedürfen der Schriftform.

(3)       Die Parteien dürfen diesen Vertrag sowie Rechte und Pflichten aus diesem nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei auf einen Dritten übertragen.

(4)       Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu dem Vertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Teilnehmer bestehen nicht.

(5)       Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Teilnehmer ist der Sitz vom Plattformbetreiber.

(6)       Der Plattformbetreiber und der Teilnehmer vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus ihrem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).