Präambel

(1)       BAR.Verlag Medien UG (haftungsbeschränkt), Basdorfer Hauptstraße 55 in 16348 Wandlitz, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) als Registergericht unter dem Eintrag HRB19181, Geschäftsführer: Bernd Pfeiffer (nachfolgend „Plattformbetreiber“ oder „wir“, „uns“) ist Betreiber einer Online-Plattform.

(2)       Die vom Plattformbetreiber angebotene Plattform unter https://marktplatzbarnim.de/ („Plattform“) ist ein standortgebundener Vermittlungsdienst, der die Verbindung von Werkunternehmern als Teilnehmern der Plattform und Bestellern als Nutzern der Plattform im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Anfragen, dem Abgleich von Unternehmern und Angeboten mit solchen Anfragen und allen damit verbundenen Leistungen ermöglicht.

(3)       Nutzer (nachfolgend auch „Sie“) der Plattform sind Personen, welche die Plattform des Plattformbetreibers aufrufen, ohne Teilnehmer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Teilnehmer der Plattform  zu sein. Nutzer können über die Plattform Angebote der Teilnehmer finden und auf diese zurückschreiben. Dabei entsteht keine Vertragsbindung zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber. Auch die Eröffnung eines Benutzerkontos für einen Nutzer erzeugt keine Vertragsbindung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer. Solche Benutzerkonten dienen alleine der Regelung der Kommunikation über die Plattform als Teil der Leistung des Plattformbetreibers an zahlungspflichtige Teilnehmer. Der Plattformbetreiber wird niemals zur Partei der über seine Plattform angebahnten Verträge („vermittelte Verträge“). Die Auslegungsmöglichkeit des Begriffs „Vermittlung“ im Sinne eines Maklervertrages, Agenturvertrages oder einer sonstigen vertraglichen oder quasivertraglichen Bindung zwischen dem Nutzer und Plattformbetreiber wird ausdrücklich ausgeschlossen.

• 1 Geltungsbereich, Nutzerkonten

(1)       Die Nutzungsbedingungen dienen dem geregelten Ablauf der Vertragsanbahnung über die Plattform zwischen den Nutzern und Teilnehmern. Die Nutzungsbedingungen begründen selber keine Vertragsverhältnisse, können aber bei der Auslegung der vermittelten Verträge angesichts ihrer Bekanntschaft für Nutzer und Teilnehmer der Plattform als Auslegungshilfe herangezogen werden.

(2)       Bei Verstoß gegen Nutzungsbedingungen können die für Nutzer angelegte Kontos blockiert und (oder) IP-Adressen der Nutzer von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen werden.

• 2 Nutzung der Plattform

(1)       Plattformbetreiber bietet eine Plattform, die als Marktplatz für Werk- und Werklieferungsunternehmer dient.

(2)       Nutzer (Besteller) können Anfragen für Produktionskapazitäten und -fähigkeiten auf die Plattform stellen, entweder eigenständig oder von Plattformbetreiber verwaltet.

(3)       Der Plattform kann für Kontaktaufnahme mit teilnehmenden Unternehmern eine Registrierung der Nutzer verlangen.

(4)       Zusätzlich bietet Plattformbetreiber an, sowohl die Nutzer als auch die Teilnehmer bei der Vertragsabwicklung, z.B. bei der Zahlungsabwicklung und der Versandautomatisierung, zu unterstützen. Diese Unterstützung ist jeweils eine Leistung an den Teilnehmer. Der Nutzer erwirbt unmittelbar kein Recht, die Leistung zu fordern.

(5)       Die vermittelten Verträge über die Werk- oder Werklieferungsleistung kommen nur zwischen dem Teilnehmer und Nutzer zustande und nicht mit Plattformbetreiber.

(6)       Der Nutzer verhält sich auf der Plattform eigenverantwortlich, ohne dass der Plattformbetreib Vertrauen des Nutzers für sich in Anspruch nimmt. Der Plattformbetreiber beeinflusst nicht die Vertragsverhandlungen zwischen Teilnehmer und Nutzer.

• 3 Kein Nutzungsentgelt, Zahlungsbedingungen, Vertragsdauer

Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer kostenlos, es sei denn sie sind auch Teilnehmer tätig und bieten auf der Plattform eigene Leistungen an. Für Teilnehmer gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Teilnehmer der Plattform.

• 4 Haftung

(1)       Ansprüche gegen den Plattformbetreiber auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Plattformbetreiber, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2)       Der Plattformbetreiber haftet gegenüber den Nutzern nicht für Verhalten der Teilnehmer.

(3)       Plattformbetreiber übernimmt weder Haftung noch Informations- und Überwachungspflichten für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform durch den Teilnehmer selbst in Eigenverantwortung angegebenen Informationen oder für die fehlerhafte oder unvollständige Übertragung von Daten.

• 5 Verfügbarkeit der Plattform

(1)       Sie erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, unsere Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits-, Integritäts- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von uns stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können aber zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Betriebs unserer Plattform führen.

(2)       Bei einem Ausfall der Plattform, Systemausfall oder einer Serverbeeinträchtigung und hierdurch verursachter fehlerhafter Übermittlung der Daten, der/die weder auf vorsätzliches, noch grob fahrlässiges Verhalten von Plattformbetreiber, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz. Der vorstehende Satz dient nicht zur Erkennung einer schuldrechtlichen Verbindung zwischen dem Nutzer und Plattformbetreiber.

(3)       Wir bemühen uns, dem Nutzer voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung anzukündigen.

(4)       Wir sind berechtigt, jederzeit den Betrieb der Plattform aus wichtigem Grund ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen. Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

• 6 Sonstiges, Datenschutz, Änderungsvorbehalt

(1)       Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um für eine Verbindung zwischen Teilnehmern und Nutzern zu sorgen, sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://marktplatzbarnim.de/datenschutzbestimmungen/

(2)       Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen in einem Umfang, der zumutbar ist, einseitig zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über die beabsichtigten Änderungen wird der Plattformbetreiber die Nutzer unter https://marktplatzbarnim.de/blog/ rechtzeitig informieren.

• 7 Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1)       Sollten zwischen dem Nutzer und Plattformbetreiber Zahlungsansprüche entstehen, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz des Plattformbetreibers.

(2)       Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu den Nutzungsbedingungen zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer bestehen nicht.

(3)       Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen zwischen dem Plattformbetreiber und dem Teilnehmer ist der Sitz vom Plattformbetreiber.

(4)       Sollten zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer entgegen den durch diese Nutzugsbedingungen zum Ausdruck gebrachten Erwartungen Rechtsbeziehungen entstehen, so ist darauf das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anwendbar.